Protokollnotiz:

Nach Wortmeldung von Ratsherr Sommerfeld wird der unter TOP 6.1 vor dem Beschlusstext eingefügte Absatz der Niederschrift wie folgt geändert:

"Es handelt sich bei diesem Änderungsantrag um einen gemeinsamen Antrag der Fraktion DIE LINKE und der BIBS-Fraktion."

Überdies weist Frau Bürgermitglied Maul darauf hin, zur letzten Sitzung entschuldigt worden zu sein. Die Verwaltung sagt zu, diesen Nachtrag zum Protokoll zu nehmen.

Beschluss:

Das Protokoll wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 6Nein: 0Enth.: 4