Herr Kamphenkel schlägt vor, dass in die Beratung des Haushalts 2017 die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage zum Schulsanierungsprogramm, die unter TOP 8.1 behandelt werden soll, einfließt und bittet, diesen TOP vorzuziehen. Da es keinen Widerspruch der übrigen Schulausschussmitglieder gibt, trägt der Vorsitzende die Anfrage vor.

Ergebnis:

Die Beantwortung erfolgt mit Stellungnahme 16-03420-01.

Die Verwaltung weist für die sich anschließende Beratung des Haushalts 2017 des Fachbreichs Schule auf die an die Schulausschussmitglieder verteilten Anfragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (A 089, A 090 und A 091) zur Sitzung des Schulausschusses und des Bauausschusses hin. Die Anfragen A 089 und A 090 werden von der Verwaltung mündlich beantwortet. Zur Anfrage A 091 liegt eine schriftliche Antwort der Verwaltung vor, die ebenfalls an die Schulausschussmitglieder verteilt worden ist.

Herr Kamphenkel erkundigt sich zu Ziffer 1 der Anlage 1, ob die Verwendung von Open Office in den Schulen über das Ende des Kalenderjahres hinaus noch möglich sein wird. Ihm liegt die Informaition vor, dass diese frei verfügbare Software künftig nicht mehr untersützt wird.

Redaktionelle Ergänzung:

In den Schule wird LibreOffice, eine Abspaltung der freien Büro-Suite OpenOffice, eingesetzt. LibreOffice wird auch weiterhin in Schulen eingesetzt werden können, da es hierfür auch künftig Updates und Unterstützung geben wird.

Zu den Ziffern 29 und 30 der Anlage 1 wird die Verwaltung gebeten bis zur Sitzung des Finanz- und Personalausschusses darzustellen, ob es der Aufstellung eines Raumcontainers an der Grundschule Edith Stein bedarf, oder ob es eine andere alternative Lösungsmöglichkeit gibt.

Zur Ziffer 35 der Anlage 1 empfiehlt Herr Graffstedt, den Antrag passieren zu lassen mit dem Ziel, dass die Verwaltung bis zur Sitzung des Finanz- und Personalausschusses klärt, wie hoch die Ausführungskosten sein könnten und ab wann die Maßnahme realisiert werden könnte.

In Bezug auf den Bürgerhaushalt bittet Herr Bratmann zu gegebener Zeit den Schulausschuss über die von der Verwaltung gegenüber den Fraktionen und dem Stadtschülerrat angekündigte Bestellung des Gutachtens zur Schülerbeförderung zu informieren.

Die Abstimmungsergebnisse zu den Ansatzveränderungen der Verwaltung, den finanzwirksamen und finanzunwirksamen Anträgen der Fraktionen und der Stadtbezirksräte sind der Anlage "Ansatzveränderungen TH 40 - Abstimmungsergebnisse" zu entnehmen.

Herr Bratmann schlägt vor, den Gesamthaushalt einschließlich der beschlossenen Änderungen und den Bürgerhaushalt passieren zu lassen und lässt darüber abstimmen:

Beschluss:

1. Dem Haushaltsplanentwurf 2017 und den in der Anlage 1

• Finanzhaushalt (inkl. Investitionsprogramm) 2016 - 2020 (lfd. Nrn. 2 - 14, 16 - 35)

• Ergebnishaushalt (lfd. Nrn. 1 und 15)

aufgeführten Änderungen lässt der Schulausschuss passieren.

2. Die in der Anlage 4 aufgeführten Vorschläge zum Bürgerhaushalt lässt der Schulausschuss passieren.

Abstimmungsergebnis:

9 Ja/2 Nein/2 Enthaltungen