Die vorliegenden Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte einschließlich der Stellenplananträge, die Ansatzveränderungen des Ergebnis- und Finanzhaushalts sowie die Vorschläge im Rahmen des Bürgerhaushalts werden umfassend beraten und verschiedene Fragen durch die Verwaltung beantwortet. Die einzelnen Abstimmungsergebnisse sind den listenmäßigen Zusammenstellungen zu entnehmen.

Anlage 1: Ergebnishaushalt - Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte inkl. Stellenplananträgen

zu Stellenplanantrag Nr. 118: Beschleunigung der Gebäudesanierung

Stadtbaurat Leuer erklärt, dass zunächst die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung des Fachbereichs Hochbau und Gebäudemanagement abgewartet werden sollen; sofern sich hieraus ein Personalbedarf ergebe, werde dieser aus der Stellenreserve gedeckt. Die Beauftragung der Organisationsuntersuchung sei am heutigen Tag erfolgt. Ergebnisse werden laut Zeitplan voraussichtlich ab Herbst 2017 vorliegen.

Ratsfrau Johannes bringt für die SPD-Fraktion den folgenden mündlichen Änderungsantrag ein:

"Die beantragten fünf Stellen sind in die Stellenreserve aufzunehmen; die Stellenreserve ist um die beantragten fünf Stellen aufzustocken."

Der Antrag wird in der Fassung dieses Änderungsantrags zustimmend behandelt und mehrheitlich beschlossen.

Anlage 2: Finanzhaushalt (inkl. IP) - Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte

Ratsherr Sommerfeld weist grundsätzlich darauf hin, dass zur Bewertung der Stadtbezirksratsanträge Stellungnahmen der Verwaltung wünschenswert wären.

zu Nr. 4 und 5: GS Lamme/Einrichtung Ganztagsbetrieb

Frau Springhorn bestätigt, dass der entsprechende Antrag der Schule vorliege. Stadtbaurat Leuer weist darauf hin, dass aufgrund bestehender Haushaltsreste ausreichend Mittel zur Ausführung der Planung vorliegen; die beantragte Mittelaufstockung für 2017 würde sich insofern nicht auswirken.

zu Nr. 14 und 15: GS Edith Stein/Beschaffung Container

Die Anträge werden im Kontext der Anfrage der CDU-Fraktion zur Grundschule Edith Stein (Drs.-Nr. 16-03453) sowie der erfolgten Antragsabänderung im Schulausschuss passieren gelassen.

zu Nr. 16 und 17: Ergänzung sanitäre Anlagen Sinti-Platz Madamenweg

Die Anträge werden aufgrund der Prüfung noch vorhandener finanzieller Mittel sowie der Inaugenscheinnahme und Bewertung der einzelnen Notwendigkeiten durch den Stadtbezirksrat Weststadt passieren gelassen.

zu Nr. 23: Sporthalle GS Hondelage/Sanierung und Überdachung

Der Antrag wird aufgrund des entsprechenden Antrags unter lfd. Nr. 1 für erledigt erklärt.

Protokollnotiz: Herr Kamphenkel verlässt um 15:59 Uhr die Sitzung.

zu Nr. 30: Feuerwehrhaus Timmerlah/Neubau

Ratsherr Dobberphul verweist auf die noch anstehenden Gespräche.

Der Antrag wird passieren gelassen.

zu Nr. 40 und 41: Straße Im Ganderhals/Planung der Umgestaltung/Verkehrssicherheit

Stadtbaurat Leuer verweist auf die Beschlusslage zum B-Plan An der Schölke, wonach die Verwaltung beauftragt wurde, eine Untersuchung zur Entlastung der vorliegenden verkehrlichen Situation durchzuführen. Die Untersuchung werde aus den Planungsmitteln des Baugebiets finanziert. Die Anträge werden passieren gelassen.

zu Nr. 53: Radweg Celler Heerstraße nach Veltenhof/Neubau

Ratsherr Manlik bekräftigt die Notwendigkeit dieser Radwegeverbindung und plädiert ggf. für den Einsatz allgemeiner Radverkehrsmittel zur Aufnahme der entsprechenden Planung, insbesondere bzgl. des Kreuzungsbereichs Wiesenweg/Celler Heerstraße. Stadtbaurat Leuer stellt dar, warum die Verwaltung bisher von dieser Radwegeverbindung Abstand genommen habe. Er gibt zu bedenken, dass ein entsprechender Einsatz allgemeiner Mittel zu erheblichen Einschränkungen im Bereich des allgemeinen Radverkehrs führen würde. Sofern der betreffende Radweg realisiert werden solle, sei ein entsprechender Planungsmittel-Ansatz einzustellen. Die Planungskosten beliefen sich auf ca. rund 50.000 Euro; die allgemeinen Radverkehrsmittel liegen insgesamt bei 100.000 Euro. Nach weiterer Erörterung wird sich darauf verständigt, den Antrag passieren zu lassen und ggf. zur Beratung im Finanz- und Personalausschuss eine geänderte Fassung einzubringen.

Protokollnotiz: Ratsherr Lehmann verlässt um 16:11 Uhr die Sitzung.

zu Nr. 55: Zentraler Omnibusbahnhof/Neubau

Stadtbaurat Leuer stellt den derzeitigen Planungs- und Abstimmungsstand des Projekts dar und erläutert das weitere Vorgehen sowie die hiermit verbundenen zeitlichen Aspekte und möglichen Unwägbarkeiten. Zur kurzfristigen Verbesserung der vorliegenden Situation werde eine Zwischenlösung im Bereich des heutigen Fernbusbahnhofs angestrebt, die insbesondere einen umschlossenen Warteraum und Toilettenanlagen beinhalte. Diesbzgl. Gespräche mit dem örtlichen Bahnhofsmanagement, insbesondere auch hinsichtlich des auf die Stadt entfallenden Kostenanteils, seien für Januar 2017 vorgesehen. Die entsprechenden Informationen werden anschließend in die weiteren Haushaltsberatungen eingebracht, so dass ggf. eine Antragsmodifizierung zur Realisierung auch der Zwischenlösung möglich wäre. Der Ausschuss lässt den Antrag vor diesem Hintergrund passieren.

Protokollnotiz: Ratsherr Bader verlässt um 16:17 Uhr die Sitzung.

                        Ratsherr Hahn verlässt um 16:18 Uhr die Sitzung.

zu Nr. 56: Bau Ampelanlage Bevenroder Straße/Im Holzmoor

Ratsherr Jenzen spricht die bereits derzeit hohe dortige Verkehrsbelastung sowie das Baugebiet Holzmoor an und fragt nach dem verkehrstechnischen Planungsstand sowie möglichen Überlegungen für z.B. die Anlage eines Kreisels im Zusammenhang mit dem künftigen städtebaulichen Vertrag, wodurch eine Ampelanlage ggf. (wieder) hinfällig würde. Stadtbaurat Leuer fasst den derzeitigen Stand zum Baugebiet Holzmoor kurz zusammen und bestätigt, dass sich die beantragte Ampelanlage aus dem Baugebiet ergeben könne. Diese werde insofern Gegenstand der Verhandlungen mit dem Investor zum städtebaulichen Vertrag sein.

Anlage 4: Finanzhaushalt (inkl. IP) - Ansatzveränderungen der Verwaltung

Stadtbaurat Leuer erläutert die pilotweise Durchführung von einzelnen hochbaulichen Projekten durch den Fachbereich Stadtgrün und Sport.

zu Nr. 7, 8 und 9: Vereinsheim Bienroder Weg/Familienfreundliches Sportzentrum/Sportanlage Friedrich-Seele-Straße

Ratsherr Sommerfeld berichtet zu verschiedenen Einzelfragen der Ausschussmitglieder aus den Beratungen des Sportausschusses.

Das Familienfreundliche Sportzentrum solle auf dem Gelände um das ehemalige Nordbad angesiedelt werden.

zu Nr. 25, 26 und 27: Stadthalle/Vorplanung und Sanierung

Stadtbaurat Leuer berichtet zum Stand des Gesamtprojekts, dem weiteren Vorgehen sowie den entsprechenden Zeitschienen und begründet die vorgenommenen Ansatzveränderungen. Im Zuge des Projektfortschritts werden die entsprechenden Konkretisierungen und Finanzraten bzgl. der Umsetzung Gegenstand der Haushaltsberatungen 2018 sein.

zu Nr. 29: Sanierung Rathaus-Neubau

Ratsherr Manlik hinterfragt die Sinnhaftigkeit einer Sanierung kritisch und stellt die Überlegung eines neuen Technischen Rathauses o.ä. in den Raum.

Ratsherr Jenzen fragt nach dem weiteren Vorgehen, insbesondere der Berücksichtigung von Planungsleistungen. Stadtbaurat Leuer erläutert, dass noch finanzielle Restmittel vorhanden seien, es handele sich im Kontext des Gesamtaufgabengefüges derzeit jedoch nicht um ein prioritäres Projekt.

zu Nr. 36: Instandhaltung Landesstraßen

Stadtbaurat Leuer erläutert, dass es sich dabei um die Bereiche innerhalb der Ortsdurchfahrten handele.

Die schriftlich vorliegenden Beantwortungen der Haushaltsanfragen werden zur Kenntnis genommen.

Stadtbaurat Leuer teilt zur Anfrage A 030 'Produkt - Überwachung des fließenden Verkehrs' ergänzend mit, dass das zur Zeit entwickelte Konzept zur Geschwindigkeitsüberwachung hierin noch nicht enthalten sei.

Herr Benscheidt erläutert auf Nachfrage von Ratsherrn Sommerfeld zur Anfrage A 031 'Produkt - Beseitigung illegale Graffiti', dass es sich nicht um die Gesamtbilanz des Produkts, sondern die anteiligen Beträge des Fachbereichs Tiefbau und Verkehr an die Volkshochschule handele. Die Herkunft der Rückstellungen werde nachgereicht.

Protokollnotiz:

Die laufenden Aufwendungen und Erträge für den Bereich Graffiti werden über die Sonderrechnung Abfallwirtschaft abgewickelt. Dabei erfolgt eine Finanzierung aus Mitteln des städtischen Haushalts, da die Aufwendungen nicht gebührenfähig sind. Die Aufwendungen müssen somit vollständig aus den vom städtischen Haushalt bereitgestellten Mitteln gedeckt werden.

In einigen Jahren lagen die Aufwendungen unterhalb der vom städtischen Haushalt bereitgestellten Mittel. Hieraus hat sich bis 2014 eine Überdeckung in Höhe von insgesamt rund 58.800 Euro ergeben, die im Rahmen der Betriebsabrechnung der Sonderrechnung Abfallwirtschaft festgestellt wurde. Die Mittel sind in der Sonderrechnung verblieben, um in den Folgejahren für diesen Zweck noch zur Verfügung zu stehen. Die Überdeckung wurde in den Jahren 2015 und 2016 im Zusammenhang mit der Durchführung der Aufgaben durch die Volkshochschule aufgebraucht, so dass für die Zeit ab 2017 keine Mittel aus Vorjahren mehr zur Verfügung stehen.

Anlage 7: Vorschläge im Rahmen des Bürgerhaushalts

Ratsherr Köster erneuert seine Kritik, dass nicht alle Stellungnahmen der Verwaltung eine Beschlussempfehlung enthielten; dieses wäre hilfreich.

zu Platz 24: Müllprobleme in der gesamten Stadt beseitigen

Ratsherr Köster bittet, die Verhältnismäßigkeit zwischen dem originären Zweck der Abfallbeseitigung und stadtbildgestalterischen Aspekten zu wahren.

zu Platz 32: Schaltungen der Fahrradampeln überprüfen

Das Anliegen wird an die BELLIS GmbH verwiesen.

zu Platz 34: Grünphasen der Ampeln für Fußgänger optimieren

Das Anliegen wird an die BELLIS GmbH verwiesen.

zu Platz 47: Wöchentliche Leerung der Grünen Tonne auf Mai vorverlegen

Aufgrund der bereits beschlossenen Umsetzung ab 2017 wird der Vorschlag für erledigt erklärt.

zu Platz 54: Durch vernünftige Planungen im Straßenbau Nachbesserungen einsparen

Der Vorschlag wird aufgrund ständigen Verwaltungshandelns für erledigt erklärt.

zu Platz 55: Okerbrücke am Ölpersee sanieren

Herr Benscheidt erläutert die für 2018 vorgesehene Umsetzung.

Der Vorschlag wird aufgrund der entsprechend veranschlagten Mittel für erledigt erklärt.

zu Platz 63: Hinweisschild 'Zentrum' an der Autobahn A2 anbringen

Der Vorschlag wird entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung für erledigt erklärt.

zu Platz 64: Fahrradschnellweg von Braunschweig nach Wolfsburg ausbauen

Der Vorschlag wird entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung für erledigt erklärt.

zu Platz 72: Auto- und Radverkehr mit Augenmaß und sinnvoll entzerren

Der Vorschlag wird aufgrund ständigen Verwaltungshandelns für erledigt erklärt.

Beschluss (Empfehlung an Verwaltungsausschuss und Rat):

„1. Der Haushaltsplan 2017 wird dem Verwaltungsausschuss und dem Rat unter

Berücksichtigung der in den Zuständigkeitsbereich des Bauausschusses fallenden

Beschlüsse zu

-den Anträgen der Fraktionen und Stadtbezirksräte zum Ergebnishaushalt

inkl. der Stellenplananträge (Anlage 1)

-den Anträgen der Fraktionen und Stadtbezirksräte zum Finanzhaushalt (inkl. IP)

2016-2020 (Anlage 2)

-den Ansatzveränderungen des Ergebnishaushalts (Anlage 3)

-den Ansatzveränderungen des Finanzhaushaltes (inkl. IP) 2016-2020 (Anlage 4)

-den finanzunwirksamen Anträgen der Fraktionen und Stadtbezirksräte (Anlage 5)

-den Vorschlägen im Rahmen des Bürgerhaushaltes (Anlage 7)

zur Annahme empfohlen.

Die Anlagen sind Bestandteil dieses Beschlusses.

2. Der Haushaltsplan 2017 für die Sonderrechnung des Fachbereichs Hochbau und Gebäudemanagement (Anlage 8) wird dem Verwaltungsausschuss und dem Rat unter Berücksichtigung der in den Zuständigkeitsbereich des Bauausschusses fallenden Beschlüsse zur Annahme empfohlen."

Abstimmungsergebnis:

1 / 0 / 8