Ratsherr Wirtz bringt den Antrag 17-03953 ein und begründet diesen. Nach Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über den Antrag abstimmen.

Beschluss:

„Der Rat der Stadt Braunschweig möge beschließen,  dass in Zukunft regelmäßige Jahresberichte, beginnend mit dem für 2016 erstellt werden. Sie sollen folgende Punkte beinhalten:

(1)  Stellenplan mit Amtsbezeichnung, Besoldungsgruppe, Soll- und Ist-Zustand

(2)  Fahrzeugbestand aufgeschlüsselt nach BF und FF, nach Alter und Einsatzhäufigkeit

(3)   Aufgeschlüsselte Zahl der Einsätze:  Brandeinsätze  -   Rettungsdiensteinsätze  -  Technische Hilfeleistung 

(4)  Nach (3) aufgeschlüsselte Zahlen von Rettungen aus akuter Lebensgefahr; alle übrigen sind kostenpflichtig. Angaben über die Einnahmen aus den kostenpflichtigen Einsätzen.

(5)  Nach (3) aufgeschlüsselte Zahlen der Einsatzdauer

(6) Nach (3) aufgeschlüsselte Zahlen  der an den Einsätzen direkt beteiligten Personen.

Möglicherweise sind die Punkte (5) und (6) nachträglich für 2016 nicht mehr zu rekonstruieren, doch für eine transparente Leistungskontrolle sind sie unerlässlich.“

Abstimmungsergebnis:

bei 5 Fürstimmen abgelehnt