Stadtbaurat Leuer bringt die Vorlage der Verwaltung ein und erläutert diese ergänzend. Anschließend bringen die Ratsfrauen Palm und Ohnesorge sowie die Ratsherren Dr. Dr. Büchs, Manlik und Wirtz jeweils für ihre Fraktionen die Änderungsanträge ein und begründen diese. Der Änderungsantrag 17-04273 ersetzt den Änderungsantrag 17-04223. In der weiteren Aussprache nehmen Stadträtin Dr. Hanke und Stadtbaurat Leuer zu den Änderungsanträgen Stellung. Am Ende der Aussprache lässt stellvertretender Ratsvorsitzender Edelmann zunächst über die Änderungsanträge 17-04192, 17-04218, 17-04222, 17-04273 und 17-04265 abstimmen. Anschließend stellt er die Vorlage 17-03839-01 einschließlich der angenommenen Änderungsanträge zur Abstimmung.

Beschluss:

1. - 3. Unverändert

4. Die im Rahmen des kommunalen Wohnbauförderprogramms zur Verfügung gestellten Mittel werden zu dem Zeitpunkt anteilsmäßig reduziert, sobald ein staatliches Förderprogramm mit zu Beginn auszuzahlenden Direktzuschüssen vorliegt.

5. Die Verwaltung wird gebeten beim Land Niedersachsen darauf hinzuwirken, das bestehende Förderprogramm des Landes dahingehend umzugestalten.

Abstimmungsergebnis:

bei Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen