Die Ratsherren Hinrichs, Böttcher, Wirtz bringen die Anträge bzw. Änderungsanträge ihrer Fraktionen ein und begründen diese. Ratsfrau Ihbe erläutert, dass sich die SPD-Fraktion dem Änderungsantrag 17-04301 anschließt und daher den eigenen Änderungsantrag 17-04458 in der Sitzung des Verwaltungsausschusses zurückgezogen hat. Im Anschluss an die Aussprache stellt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst den Änderungsantrag 17-04594 der AfD-Fraktion zur Abstimmung. Im Anschluss daran lässt er über den Änderungsantrag 17-04301 der Fraktion Bündnis90/Die Grünen abstimmen. Ratsvorsitzender Graffstedt stellt fest, dass dieser angenommen wird und sich damit eine Abstimmung über den Änderungsantrag 17-04258 erledigt hat.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, eine Vorlage zur Wiedereinrichtung eines Baustellenfonds zu erarbeiten und dem Rat der Stadt Braunschweig über seine Ausschüsse zur Beschlussfassung vorzulegen. Der Fonds soll dazu dienen, Betriebe, die von Straßenbaumaßnahmen übermäßig betroffen sind, vor einer daraus resultierenden Insolvenz zu schützen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen