Ratsherr Sommerfeld bringt den Änderungsantrag 17-04529 und Ratsherr Wirtz den Änderungsantrag 17-04595 ein. Stellvertretender Ratsvorsitzender Edelmann stellt nach Aussprache zunächst den Änderungsantrag 17-04529 und anschließend den Änderungsantrag 17-04595 zur Abstimmung. Im Anschluss lässt er über die Vorlage 16-03434 abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt möge beschließen,

den von der Verwaltung vorgelegten Änderungstext:

"(1) Erlaubnisse für Sondernutzungen auf dem Schlossplatz können nur erteilt werden für nicht gewerbliche kurzzeitige Veranstaltungen mit kulturellem oder wissenschaftlichem Schwerpunkt."

zu ergänzen durch:

"(1) Erlaubnisse für Sondernutzungen auf dem Schlossplatz können nur erteilt werden für nicht gewerbliche kurzzeitige politisch und religiös neutrale Veranstaltungen mit kulturellem oder wissenschaftlichem Schwerpunkt."

Abstimmungsergebnis:

bei 5 Fürstimmen abgelehnt