Ratsvorsitzender Graffstedt eröffnet die Sitzung um 14:00 Uhr und begrüßt die Zuhörerinnen und Zuhörer. Er stellt fest, dass die Tagesordnung den Ratsmitgliedern rechtzeitig zugegangen ist, der Rat damit ordnungsgemäß geladen wurde und beschlussfähig ist.

Er teilt mit, dass dem Rat nach Versand der Tagesordnung noch folgende Unterlagen zugegangen sind:

Zu TOP 4.2: Änderungsanträge 17-04825 und 17-04828, Stellungnahme 17-04554-02

Zu TOP 4.5: Änderungsanträge 17-04818 und 17-04827

Zu TOP 4.8: Änderungsantrag 17-04831

Zu TOP 4.13: Änderungsantrag 17-04826

Zu TOP 10: Vorlage 17-04328-01, Änderungsantrag 17-04829, Stellungnahme 17-04829-01

Zu TOP 12: Vorlage 17-04671-01

Zu TOP 22: Änderungsantrag 17-04823

Zu TOP 27.1: Stellungnahme 17-04697-01

Zu TOP 27.2: Stellungnahme 17-04751-01

Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass eine Dringlichkeitsanfrage der BIBS-Fraktion

17-04802 - „Mann gönnt sich ja sonst nichts“: Hofhaltung der Stiftung Braunschweiger Kulturbesitz (SBK) nach Gutsherren-Art?“- vorliegt. Die Dringlichkeit wird von Ratsherrn Dr. Dr. Büchs begründet. Ratsvorsitzender Graffstedt lässt über die Dringlichkeit abstimmen und stellt fest, dass diese bei wenigen Gegenstimmen und einer Enthaltung anerkannt wird. Die Dringlichkeitsanfrage wird unter TOP 28.6 in die Tagesordnung eingefügt.

Ratsvorsitzender Graffstedt erklärt, dass in der Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am 9. Juni 2017 die unter TOP 4.10 (Kontinuierliche Berichterstattung Stadtbahnausbau- 17-03887) und TOP 4.11 (Weitere Zuwendungen zu den Personalkosten für die Geschäftsführung der Fraktionen und Gruppen im Rat bis zu 2 Ratsmitgliedern-17-04738) genannten Anträge zurückgestellt wurden und die Beratung über diese Punkte entfällt.

Ratsvorsitzender Graffstedt erklärt weiter, dass zur Beratung in nichtöffentlicher Sitzung nur Punkt 30 – Mitteilungen vorgesehen ist und schriftliche Mitteilungen bisher nicht vorliegen. Er stellt fest, dass die Sitzung nach Beendigung des öffentlichen Teils geschlossen werden kann, sofern sich im Verlauf der öffentlichen Sitzung nicht noch Punkte für die nichtöffentliche Beratung ergeben.

Ratsvorsitzender Graffstedt lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen und stellt fest, dass diese einstimmig angenommen wird.

Der Rat tritt um 14:10 Uhr in die Beratung ein.