Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

20.06.2017 - 4.3 Regiekosten-Aufschläge auf die Entwässerungsgeb...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

Ratsherr Rosenbaum bringt den Antrag ein und begründet diesen. Nach Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über den Antrag abstimmen.

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Beschluss:

Der Rat beschließt:

"Von pauschalen Aufschläge auf die Investitionskosten wird zukünftig abgesehen. Eigenleistungen des vertraglichen Dienstleisters werden nur noch anerkannt, wenn sie

1. im Einzelnen nachgewiesen werden, und

2. als 'aktivierbar' dem Gebührenhaushalt - und damit zu Lasten des Gebührenzahlers - zweifelsfrei zuzuordnen sind."

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Abstimmungsergebnis:

bei 6 Fürstimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt

Erläuterungen und Hinweise