Rat und Stadtbezirksräte
20.06.2017 - 11 Übertragung dienstrechtlicher Entscheidungsbefu...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11
- Zusätze:
- Verantwortlich: Ruppert
- Gremium:
- Rat der Stadt Braunschweig
- Datum:
- Di., 20.06.2017
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 14:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 10 Fachbereich Zentrale Dienste
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Nach Aussprache lässt stellvertretende Ratsvorsitzende Naber über die Vorlage abstimmen.
Beschluss:
Dem Verwaltungsausschuss wird die Befugnis über Entscheidungen bei Angelegenheiten des Oberbürgermeisters im Rahmen des Niedersächsischen Nebentätigkeitsrechts übertragen.
Abstimmungsergebnis:
bei 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen beschlossen