Ratsherr Wirtz bringt den Änderungsantrag 17-04829 ein, begründet diesen und erklärt, dass die beantragte Änderung zu § 4 der Satzung zurückgezogen wird. Anschließend lässt stellvertretende Ratsvorsitzende Naber zunächst über den geänderten Änderungsantrag abstimmen. Danach stellt sie die Vorlage in der Fassung der Ergänzung 17-04328-01 zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Neufassung der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie zum Schutz vor Lärm in der Stadt Braunschweig wird mit der in der Anlage beigefügten geänderten Anlage i beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

bei 5 Gegenstimmen beschlossen