Ratsvorsitzender Graffstedt verweist auf die vorliegenden Änderungsanträge und stellt die geänderte Beschlussempfehlung des Verwaltungsausschusses dar, die dem Beschlusstext des Änderungsantrages 17-04818 entspricht. Ratsfrau Mundlos und Ratsherr Dr. Mühlnickel bringen den Änderungsantrag 17-04818 ein und begründen diesen. Ratsherr Dr. Dr. Büchs bringt den Änderungsantrag 17-04827 ein und begründet diesen. In der weiteren Aussprache beantragt Ratsfrau Schneider getrennte Abstimmung über Satz 1 unter Ziffer 1. Nach weiterer Aussprache stellt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst den Änderungsantrag 17-04827 zur Abstimmung. Anschließend lässt er über den Änderungsantrag 17-04818 getrennt in die Sätze 1, 2 und 3 der Ziff.1 sowie die Ziffern 2 und 3 abstimmen.

Beschluss:

1. Die mit dem Haushaltsplan 2002 beschlossene Absenkung des Pflegestandards in 22 Ortsteilen sowie vier Gewerbegebieten wird aufgehoben. Dazu werden ab dem Jahr 2018 für den Fachbereich 67 zusätzlich 234.000€ im Haushaltsplan bereitgestellt. Analog zu den Ausgaben vor 2002 sollen sich diese in ca. 62% Personal- und ca. 38% Sachkosten aufteilen.

2. Die Verwaltung wird gebeten, zur nächstmöglichen Sitzung des Grünflächenausschusses einen Stufenplan (Konzept) vorzulegen, um den Substanzverlust der in der Stellungnahme 17-04406-1 genannten verlorengegangenen 800 Bäume im Laufe der nächsten fünf Jahre auszugleichen. Gleichzeitig wird die Verwaltung gebeten, die damit verbundenen Kosten zu benennen.

3. Die Verwaltung wird gebeten, zur nächstmöglichen Sitzung des Grünflächenausschusses einen Stufenplan vorzulegen, um den Substanzverlust der in der Stellungnahme 17-04406-1 genannten Sträucher und Bodendecker auszugleichen. Gleichzeitig wird die Verwaltung gebeten, die damit verbundenen Kosten zu benennen.

Abstimmungsergebnis:

getrennte Abstimmung:

Ziff. 1. Satz 1: bei 1 Enthaltung beschlossen

Ziff. 1. Satz 2: bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen

Ziff. 1. Satz 3: bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen

Ziff. 2.: bei 1 Gegenstimme beschlossen

Ziff. 3.: einstimmig beschlossen