Zu Beginn der Aussprache bringt Ratsfrau Ohnesorge den Änderungsantrag 17-04823 ein und begründet diesen. Nach der Aussprache lässt stellvertretender Ratsvorsitzender Edelmann über den Änderungsantrag zur Vorlage abstimmen.

Beschluss:

„1. Die Richtlinie über die Gewährung von Anerkennungsbeträgen für den Ankauf von Besetzungsrechten auf dem Privatvermietermarkt über die „Zentrale Stelle für Wohnraumhilfe" und die Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen für die Einräumung von Belegungs- und Mietpreisbindungen an Mietwohnungen und für die Modernisierung dieser Wohnungen werden in der in der Anlage beigefügten Fassung beschlossen.

Dabei wird - zusammen mit anderen Maßnahmen außerhalb dieser Richtlinie - über die zehnjährigen Besetzungsrechte angestrebt, mindestens 50 Probewohneinheiten pro Jahr zu errichten.

2. Die zu ihrer Umsetzung erforderlichen Haushaltmittel sind bereitzustellen."

Abstimmungsergebnis:

bei 1 Enthaltung beschlossen