Ratsvorsitzender Graffstedt verweist auf die vorliegenden Änderungsanträge und stellt die geänderte Beschlussempfehlung des Verwaltungsausschusses dar, die dem Beschlusstext des Änderungsantrages 17-04818 entspricht. Ratsfrau Mundlos und Ratsherr Dr. Mühlnickel bringen den Änderungsantrag 17-04818 ein und begründen diesen. Ratsherr Dr. Dr. Büchs bringt den Änderungsantrag 17-04827 ein und begründet diesen. In der weiteren Aussprache beantragt Ratsfrau Schneider getrennte Abstimmung über Satz 1 unter Ziffer 1. Nach weiterer Aussprache stellt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst den Änderungsantrag 17-04827 zur Abstimmung. Anschließend lässt er über den Änderungsantrag 17-04818 getrennt in die Sätze 1, 2 und 3 der Ziff.1 sowie die Ziffern 2 und 3 abstimmen.

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird gebeten, zu den Haushaltsberatungen 2018 die notwendigen Maßnahmen inklusive Kosten zu benennen und in einer Vorlage den Gremien vorzulegen, wie die mit dem Haushaltsplan 2002 beschlossene Absenkung des Pflegestandards in 22 Ortsteilen sowie vier Gewerbegebieten wirksam aufgehoben werden kann. Die in den Ratsbeschlüssen vom 16.5.2017 (Ds. 17-0299) und vom 21.2.2017 (Ds. 17-03879) vorgesehenen Maßnahmen werden dabei berücksichtigt.

2. unverändert.

3. unverändert.

Abstimmungsergebnis:

bei Fürstimmen abgelehnt