Beschluss:

1.Nach Feststellung der Vollständigkeit und Richtigkeit des Jahresabschlusses des Sondervermögens Pensionsfonds durch Herrn Stadtrat Ruppert als Leiter gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG und aufgrund des Bestätigungsvermerkes des Rechnungsprüfungsamtes im Schlussbericht für das Haushaltsjahr 2015 wird der Jahresabschluss 2015 beschlossen.

2.Im Rahmen des Beschlusses über den Jahresabschluss 2015 wird folgende Genehmigung erteilt:

Der Jahresüberschuss des ordentlichen Ergebnisses aus der Ergebnisrechnung für das Haushaltsjahr 2015 in Höhe von 5.258.923,04 EUR wird auf Rechnung des Haushaltsjahres 2016 vorgetragen und dann gem. § 110 Abs. 7 NKomVG der zu bildenden Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt.

Abstimmungsergebnis:

bei 5 Enthaltungen beschlossen