Ratsvorsitzender Graffstedt eröffnet die Sitzung um 14:04 Uhr und begrüßt die Zuhörerinnen und Zuhörer. Er stellt fest, dass die Tagesordnung den Ratsmitgliedern rechtzeitig zugegangen ist, der Rat damit ordnungsgemäß geladen wurde und beschlussfähig ist.

Er teilt mit, dass dem Rat nach Versand der Tagesordnung noch folgende Unterlagen zugegangen sind:

Zu TOP 4.3:Stellungnahmen 17-05219-01 und 17-05219-02 sowie Änderungsantrag

17-05463

Zu TOP 4.7:Stellungnahme 17-05366-01 und Änderungsantrag 17-05469

Zu TOP 4.9:Stellungnahme 17-05415-01

Zu TOP 17:Stellungnahme 17-05400-01

Zu TOP 22:Vorlage 17-05031-02

Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass der vorliegende Dringlichkeitsantrag 17-05441 der Fraktion Die Linke. entbehrlich ist, da dieser durch den neuen Dringlichkeitsantrag der Fraktion Die Linke. 17-05463 – Flohmärkte sind Kulturgut und sollen nicht verboten werden - ersetzt wird. Er gibt bekannt, dass darüber hinaus zu dem Dringlichkeitsantrag ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU 17-05470 vorliegt und erläutert, dass eine Beratung über den Änderungsantrag nur erfolgt, wenn die Dringlichkeit des Antrages 17-05463 der Fraktion Die Linke. anerkannt wird. Die Dringlichkeit wird von Ratsherrn Sommerfeld begründet. Ratsvorsitzender Graffstedt lässt nach Aussprache über die Dringlichkeit abstimmen und stellt fest, dass diese bei 3 Gegenstimmen und einer Enthaltung anerkannt wird. Der Dringlichkeitsantrag wird unter Tagesordnungspunkt 4.10 und der Änderungsantrag unter Tagesordnungspunkt 4.10.1 eingefügt.

Ratsvorsitzender Graffstedt erklärt, dass zur Beratung in nichtöffentlicher Sitzung nur Punkt 25 – Mitteilungen vorgesehen ist und schriftliche Mitteilungen bisher nicht vorliegen. Er stellt fest, dass die Sitzung nach Beendigung des öffentlichen Teils geschlossen werden kann, sofern sich im Verlauf der öffentlichen Sitzung nicht noch Punkte für die nichtöffentliche Beratung ergeben.

Ratsvorsitzender Graffstedt lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen und stellt fest, dass diese einstimmig angenommen wird.

Der Rat tritt um 14:12 Uhr in die Beratung ein.