Es findet eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 20 und 21 statt. Im Anschluss an die Aussprache lässt stellvertretende Ratsvorsitzende Naber zunächst über die Vorlage des Tagesordnungspunktes 20 in der Fassung der 2. Ergänzung 16-02625-02 abstimmen. Im Anschluss daran stellt sie die Vorlage des Tagesordnungspunktes 21 in der Fassung der 2. Ergänzung 16-03424-02 zur Abstimmung.

Beschluss:

„Die Satzung über die 2. Teilaufhebung der Sanierungssatzung vom 19. September 2001 über das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet „Westliches Ringgebiet“ der Stadt Braunschweig wird wie in der als Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen.“

Abstimmungsergebnis:

bei 3 Gegenstimmen beschlossen