Ratsfrau Schneider bringt den Änderungsantrag 17-05400 ein und begründet diesen. Nach Aussprache lässt stellvertretende Ratsvorsitzende Naber zunächst über den Änderungsantrag 17-05400 abstimmen. Im Anschluss daran stellt sie die Vorlage 17-05279 zur Abstimmung.

Beschluss:

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Verkehrs-GmbH folgenden Beschluss zu fassen:

„1. Das Fahrplanangebot der Braunschweiger Verkehrs-GmbH wird im Übergang zum Abendverkehr montags bis samstags erweitert. Der 15 Minutentakt auf allen Stadtbahnlinien sowie den Hauptbuslinien 411, 413, 416, 419, 429 wird bis ca. 20:30 Uhr ausgeweitet. Die Stadtbuslinien 418, 422 und 443 sowie die Anschlusslinien in den Außenbezirken 412, 414, 417, 424, 426, 427, 431, 434, 445, 454, 455, 465 und 484 werden entsprechend in ihren Fahrzeiten angepasst und ggf. um Einzelfahrten ergänzt.

2. Auf den Stadtbahnlinien 2 und 4 sowie den Omnibuslinien 411 und 418 erfolgt täglich eine zusätzliche Fahrt zwischen 22:15 Uhr und 23:00 Uhr.

3. Der Nachtanschluss an der Haltestelle Rathaus auf den Stadtbahnlinien 1 und 3 sowie den Omnibuslinien 411, 412, 413, 416 und 418 wird täglich zusätzlich um 23:30 Uhr gefahren.

4. Aus dem Tram-Betriebshof aus- und einrückende Stadtbahnzüge der Linien 1 und 2 in Richtung Norden werden, sofern ein Fahrgastnutzen entsteht, ab Hauptbahnhof eingesetzt.

5. Das kalkulierte Defizit für diese Mehrleistungen in Höhe von ca. 810.000 Euro jährlich wird im Wirtschaftsplan der Braunschweiger Verkehrs-GmbH abgebildet. Die erforderlichen Haushaltsmittel zum Defizitausgleich der Stadt Braunschweig Beteiligungsgesellschaft (SBBG) werden im Haushaltsplanentwurf 2018 abgebildet.“

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen