Ratsherr Hinrichs bringt den Antrag 17-05258 in der Fassung der Empfehlung des Bauausschusses ein und begründet diesen. Ratsherr Sommerfeld bringt den Änderungsantrag 17-05399 ein und begründet diesen. Nach Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst über den Änderungsantrag 17-05399 abstimmen. Im Anschluss daran stellt er den Antrag 17-05258 in der Fassung der Empfehlung des Bauausschusses zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept zum flächendeckenden Ausbau der Gigabit-Versorgung in Braunschweig bis 2025 zu erarbeiten und dem Rat bis zum Ende des 1. Quartals 2018 über seine Ausschüsse zuzuleiten.

Die privaten Akteure des Breitbandausbaus sind zu beteiligen.

Die Ausbaukosten des Breitbandausbaus sind von den privaten Telekommunikationsunternehmen zu tragen bzw. durch Bundes- und Landeszuschüsse zu decken.

Abstimmungsergebnis:

bei 5 Fürstimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt