Ratsherr Sommerfeld bringt den Antrag 17-05463 ein und begründet diesen. Ratsherr Manlik bringt den Änderungsantrag 17-05470 ein und begründet diesen. Nach Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst über den Änderungsantrag 17-05470 und im Anschluss daran über den Antrag 17-05463 abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Braunschweig fordert die zukünftige niedersächsische Landesregierung auf, die rechtliche Basis dafür zu schaffen, dass gewerbliche Floh- und Trödelmärkte zukünftig an Sonntagen wieder zugelassen werden.

Die Verwaltung der Stadt Braunschweig wird gebeten, sich mit den Anbietern von gewerblichen Floh- und Trödelmärkten in Verbindung zu setzen, um zu erreichen, dass möglichst viele gewerbliche Floh- und Trödelmärkte an Sonntagen durchgeführt werden können, schon bevor eine mögliche Gesetzesänderung durch die Landesregierung erfolgt. Dazu sind die Ausnahmeregelungen im Einzelfall des Feiertagsgesetzes zu nutzen. Das Ergebnis der Gespräche ist dem Rat mitzuteilen.

Abstimmungsergebnis:

bei Enthaltungen beschlossen