Ratsfrau Ohnesorge bringt den Änderungsantrag 17-05464 ein, begründet diesen und erklärt, dass dieser den Antrag 17-05219 ersetzt. Nach Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über den Änderungsantrag 17-05464 abstimmen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, sich in der Trägerversammlung des Jobcenters Braunschweig dafür einzusetzen, dass:

- zeitnah die seit Juli 2017 in Kraft getretene „Arbeitsplatzprämie“ des Landes Niedersachsen genutzt wird, um Langzeitarbeitslose verstärkt in reale Beschäftigungsverhältnisse zu bringen. Dazu ist ggf. der prozentuale Anteil der arbeitsmarktpolitischen Instrumente zu verändern.

- die „Arbeitsplatzprämie“ und die entsprechenden Formulare, die vom Jobcenter vorzuhalten sind, vom Jobcenter Braunschweig intensiv beworben werden.

- zu prüfen, ob mehr als die geplanten 20 Förderungen von Arbeitsverhältnissen durchgeführt werden können und dem Ausschuss für Soziales und Gesundheit entsprechend zu berichten. Auch hier ist ggf. eine Veränderung der prozentualen Anteile innerhalb der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

bei 5 Enthaltungen beschlossen