Ratsfrau Buchholz bringt den Änderungsantrag 17-05701 und Ratsherr Rosenbaum den Änderungsantrag 17-05785 ein.

Am Ende der Aussprache weist stellvertretender Ratsvorsitzender Edelmann darauf hin, dass bei der Vorberatung des Änderungsantrages 17-05701 im Planungs- und Umweltausschuss und im Verwaltungsausschuss über die Sachverhaltsdarstellung getrennt in fünf Abschnitte abgestimmt wurde. Anschließend lässt er zunächst über die einzelnen Abschnitte des Änderungsantrages abstimmen. Im Anschluss daran stellt er den Änderungsantrag 17-05785 zur Abstimmung. Abschließend stellt er die Vorlage 17-05281 in der Fassung der zuvor beschlossenen Änderungen durch die Änderungsanträge zur Abstimmung.

Beschluss (mit geänderten Text im Sachverhalt der Vorlage):

"Für das im Betreff genannte und in Anlage 2 dargestellte Stadtgebiet wird die Aufstellung des Bebauungsplanes „Gieselweg/Harxbütteler Straße - neu", TH 24, beschlossen."

Änderungen im Sachverhalt der Vorlage:

1. der Text unter der Überschrift „Unwirksamkeit des Bebauungsplans“ von „Das OVG hat in    seiner Entscheidung …“ bis „… als auch die Umsetzung des Vorsorgeprinzips sicherzustellen“ wird gestrichen;

2. die Überschrift und der Text unter „Urteil des OVG“ werden gestrichen;

3. unter der Überschrift „Planungsziele“ wird der neue Satz „Hierbei ist die Nähe zu Schulen, Kita, Jugendzentrum und Wohnbebauung zu berücksichtigen“ eingefügt;

4. unter der Überschrift „Planungsziele“ wird im nächsten Absatz der erste Satz durch die unterstrichenen Worte ergänzt: „Dazu soll neben anderen Maßnahmen der Gewerbestandort in seiner Ausdehnung räumlich begrenzt und die Zulässigkeit anderer störender Nutzungen neu geregelt werden.“

Abstimmungsergebnis (geändert):

bei 6 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen beschlossen in der Fassung der angenommenen Textpassagen aus dem Sachverhalt des Änderungsantrages 17-05701