Beschluss:

„1.Die von der Braunschweiger Verkehrs-GmbH beantragte Übernahme von Ausfallbürgschaft für zwei Kreditaufnahmen in Höhe von insgesamt 15.170.000 € zuzüglich Zinsen und etwaigen Kosten wird beschlossen.

2.Sofern die Zinsbindungen nicht für die komplette Laufzeit der Darlehen vereinbart werden, wird die Verwaltung ermächtigt, die nach deren Ablauf erforderlichen Prolongationen oder Umschuldungen durch Bürgschaftserklärungen zu sichern.

3.Sofern im Zusammenhang mit den unter Ziffer 1 dargestellten DarlehensaufnahmenZinssicherungsgeschäfte vereinbart werden, wird die Verwaltung ermächtigt, diese ggf. durch Bürgschaftserklärungen zu sichern.“

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen