Ratsvorsitzender Graffstedt weist auf die Ergänzungen zu der Vorlage und die Änderungsanträge 17-06014 und 17-06022 hin. Erster Stadtrat Geiger bringt die Vorlage ein und erläutert einzelne Punkt des Projektes. Nach Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zuerst über den Änderungsantrag 17-06014 und anschließend über den Änderungsantrag 17-06022 abstimmen. Danach stellt er die Vorlage 17-05842-02 in der Fassung des beschlossenen Änderungsantrages 17-06022 zur Abstimmung.

Nach Abschluss der Abstimmung zu dem Punkt lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über die zuvor zurückgestellte Vorlage 17-05859-02 abstimmen.

Beschluss (ergänzt um den beschlossenen Änderungsantrag 17-06022):

„1.Die Ausschreibung eines partnerschaftlichen Modells (erweitertes TU-Modell) zur Sanierung der Stadthalle ist auf Basis der nachstehenden Begründung vorzubereiten. Eine Vergabeentscheidung erfolgt nur, wenn die erzielten Ausschreibungsergebnisse der dann im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsberechnung ermittelten Kosten der Eigenerledigung entsprechen oder günstiger sind.

2.Die Verwaltung wird eine Stellungnahme in Richtung des Niedersächsichen Landesamts für Denkmalpflege (NLD) formulieren und übersenden, die neben einer grundsätzlichen Akzeptanz eines Denkmalstatus für das Gebäude der Stadthalle auch kritische Punkte benennt, insbesondere die geplante Ausweisung des Parkdecks, und Hinweise gibt zur Notwendigkeit einer flexiblen Nutzung im Inneren. Einen möglichen Denkmalstatus für das Parkdeck lehnt die Stadt Braunschweig entschieden ab und die Verwaltung unternimmt alle Schritte, um diesen zu verhindern.“

Abstimmungsergebnis:

bei 3 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen beschlossen