Zu Beginn der Beratungen unterrichtet Erster Stadtrat Geiger den Rat über die haushalts- und finanzwirtschaftliche Situation der Stadt.

Nach der Einbringung des Haushalts 2018 unterbricht Ratsvorsitzender Graffstedt die Sitzung von 12:25 Uhr bis 13:15 Uhr für eine Pause. Anschließend wird die Beratung des Tagesordnungspunktes mit der Aussprache zum Haushalt fortgesetzt.

In der Aussprache erhalten zuerst die finanzpolitischen Sprecher der Fraktionen und Gruppe mit einer verlängerten Redezeit von 10 Minuten das Wort. Danach folgen die Redebeiträge der weiteren Ratsmitglieder. Nach dieser Aussprache unterbricht Ratsvorsitzender Graffstedt die Sitzung von 15:45 Uhr bis 16:15 für eine weitere Pause.

Um 16:15 Uhr wird die Sitzung unter Leitung des stellvertretenden Ratsvorsitzenden Edelmann fortgesetzt.

Die Ratsherren Bley, Lehmann, Sommerfeld, Dr. Dr. Büchs und Wirtz geben jeweils für ihre Fraktionen bzw. Gruppe die Schlusserklärungen zum Haushalt 2018 ab. Im Anschluss daran findet in der Zeit von 17:10 Uhr bis 17:25 Uhr die Einwohnerfragestunde statt. Danach geben die Ratsmitglieder Dr. Flake, Wendroth und Bratmann jeweils für ihre Fraktionen die Schlusserklärungen zum Haushalt 2018 ab. Anschließend erfolgt die Schlusserklärung der Verwaltung durch Oberbürgermeister Markurth.

Stellvertretender Ratsvorsitzender Edelmann verweist auf die Vorlage 18-06747 sowie die zwei Ergänzungen 18-06747-01 und 18-06747-02 und erklärt, dass die jeweiligen Anlagen 0 zu diesen Vorlagen Anträge bzw. Sachverhalte (FU 185, FWI 186, FWI 187, Ansatzveränderung, FU 050neu) enthalten, die der Einzelabstimmung bedürfen. Er lässt daher zunächst über diese fünf Punkte einzeln abstimmen und stellt anschließend die Vorlage in der Fassung der Ergänzung 18-06747-02 zur Abstimmung.

Beschluss:

„1.  Die Haushaltssatzung 2018 (Anlage 1) mit

a)dem Haushaltsplan 2018 einschließlich Stellenplan und Investitionsprogramm 2017 – 2021

b)den Haushaltsplänen 2018 einschließlich Stellenübersichten und

Investitionsprogramm 2017 - 2021 für

-die Sonderrechnung Fachbereich 65 Hochbau und Gebäudemanagement

-die Sonderrechnung Stadtentwässerung und

-die Sonderrechnung Abfallwirtschaft

c)dem Haushaltsplan 2018 des Sondervermögens „Pensionsfonds der Stadt Braunschweig"

wird entsprechend den Beschlussempfehlungen des Finanz- und Personalausschusses und den während der Sitzung gefassten Empfehlungen des Verwaltungsausschusses zusammen mit den während der Haushaltslesung angenommenen Anträgen

beschlossen.

2.Die finanzunwirksamen Anträge der Fraktionen und der Stadtbezirksräte werden entsprechend den Beschlussempfehlungen des Finanz- und Personalausschusses und den während der Sitzung gefassten Empfehlungen des Verwaltungsausschusses zusammen mit den während der Haushaltslesung angenommenen Anträgen beschlossen.

3.Die Verwaltung wird ermächtigt, die sich aus den vorstehenden Beschlusspunkten und der Aufteilung der Personalaufwendungen ergebenden Veränderungen im Enddruck des Haushaltsplanes 2018 auf die Teilhaushalte einschließlich der Produktdarstellung zu übertragen."

Abstimmungsergebnis zur Vorlage 18-06747-02:

bei Gegenstimmen beschlossen

Abstimmungsergebnisse der Einzelabstimmungen zu den Anträgen und der Ansatzveränderung der jeweiligen Anlagen 0:

1. Antrag FU 185, Strategischw Ziele Fachbereich 20 Finanzen

bei Gegenstimmen beschlossen

2. Antrag FWI 186, Mittel für "Toilette für Alle" inkl. Pflegeplatz in der Innenstadt

bei Gegenstimmen beschlossen

3. Ansatzveränderung der Verwaltung

bei Enthaltungen beschlossen

4. Antrag FWI 187, Streichung Sperrvermerk Wohnwgenaufstellplatz Madamenweg

bei Gegenstimmen beschlossen

5. Antrag FU 050-neu, Vorsorgeorientierte Haushaltspolitik

bei Fürstimmen abgelehnt