Rat und Stadtbezirksräte

Grunddaten

Anknüpfend an die Informationen der Bezirksbürgermeisterin zum Treffen im Fachbereich Stadtgrün und Sport in der Sponssoringangelegenheit weist die Verwaltung auf die Mitteilung außerhalb von Sitzungen 16-02965-01 in dieser Angelegenheit hin.

Mitteilung außerhalb von Sitzungen 16-03494 Projekt „Bildung im Vorübergehen“: Der Versand erfolgte am 22. Dezember 2016.

Am 16. Januar 2017 erfolgte auf Bitte des Fachbereichs Stadtgrün und Sport ein Hinweis zu einer anstehenden Baumfällung im Inselwallpark. Es handelt sich um eine Buche, die sich in unmittelbarer Nähe zu einem Kinderspielplatz befindet und die durch Pilzbefall eine massive Wurzelstockfäule aufweist. Die Standsicherheit ist damit nicht mehr gewährleistet.

Am 20. Januar 2017 erfolgte kurzfristig eine Information zur versammlungsrechtlichen Veranstaltung am 21. Januar 2017 (Titel: „Freiheit für Abdullah Öcalan……“). Siehe Mitteilung außerhalb von Sitzungen 17-03712.

Die öffentliche Abwasseranlage in den Straßen Ägidienmarkt/Ägidienstraße wird nach Auskunft von SE/BS von Anfang März 2017 bis voraussichtlich Anfang August 2017 erneuert. Die Eigentümer der betroffenen Grundstücke sind informiert.

Am 19. Dezember 2016 hat die Bezirksgeschäftsstelle Mitte die voraussichtlichen Sitzungstermine für 2017 mitgeteilt. Insbesondere die Termine im zweiten Halbjahr stehen unter Vorbehalt, da noch keine Entscheidung über die zeitliche Abfolge der Haushaltsberatungen getroffen wurde. Insofern können sich noch Verschiebungen ergeben.

Am 12. Dezember 2016 wurde den Stadtbezirksratsmitgliedern der Sozialatlas als pdf-Datei übermittelt.

Alle Mitglieder der 19 Stadtbezirksräte haben eine Einladung zur nichtöffentlichen Informationsveranstaltung am 13. Januar 2017 zum Stadtbahnausbaukonzept für Braunschweig erhalten. Herr Walz kritisiert in diesem Zusammenhang die seiner Auffassung nach rechtswidrig unterbliebene Anhörung der Stadtbezirksräte. Mit einer (Zitat) „lapidaren Informationsveranstaltung“ sind die Bezirksräte seiner Meinung nach nicht hinreichend beteiligt worden. Frau Kaphammel erläutert Herrn Walz, dass der Rat keine konkreten Baumaßnahmen sondern einen Grundsatzbeschluss zur Planung des Stadtbahnausbaus fassen wird. Herr Walz beharrt auf seiner Kritik, dass die Bezirksräte nicht rechtskonform beteiligt wurden, zumal seiner Wahrnehmung nach die Bürgereinwände in der öffentlichen Informationsveranstaltung dokumentiert wurden, die Fragen und Einwände aus den Bezirksräten aber nicht. Herr Walz besteht auf einer entsprechenden Notiz in diesem Protokoll.

Die Bezirksgeschäftsstelle Mitte zieht in der 5. Kalenderwoche in neue Räume im Gebäude „Kleine Burg 2“. Die Erreichbarkeit kann in dieser Woche nicht bzw. nicht durchgängig gewährleistet werden. Für dringende Angelegenheiten steht die Bezirksgeschäftsstelle Nord in Wenden (Ansprechpartner: Herr Flamm) zur Verfügung.

Die Verwaltung weist auf die mitgebrachten Muster der neu konzipierten Glückwunschkarten zu Alters- und Ehejubiläen hin.