Zuschussanträge liegen nicht vor. Diese könnten wegen der vorläufigen Haushaltsführung auch nur unter Vorbehalt beschlossen werden.

Die Verwaltung weist auf einen Vorgang aus dem Haushaltsjahr 2015 hin. Der Stadtbezirksrat Innenstadt hatte den Beschluss gefasst, aus den Mitteln des Bürgerhaushalts 2.400 € für zusätzliche Mülleimer und deren Wartung im Inselwallpark zur Verfügung zu stellen. Bislang wurde haushaltstechnisch nur ein Teilbetrag i. H. v. 1.187,04 € an den Fachbereich Stadtgrün und Sport umgesetzt. Der Rest wurde in das Hhjahr 2016 übertragen. Bislang sind keine Wartungskosten angefallen bzw. geltend germacht. Da die Haushaltsmittel nicht nochmals übertragen werden können, wird vorgeschlagen, den Rest i. H. v. 1.212,96 € an den FB Stadtgrün und Sport zu Lasten des Haushaltsjahres 2016 zu übertragen. Der Fachbereich wird im Gegenzug die Wartung sicherstellen. Der Stadtbezirksrat sieht keine Hinderungsgründe, so zu verfahren.