Rat und Stadtbezirksräte
17.01.2017 - 4.2.8 Widmung von Verkehrsflächen zu Gemeindestraßen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.2.8
- Zusätze:
- Verantwortlich: Leuer
- Datum:
- Di., 17.01.2017
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Mitteilung
- Federführend:
- 66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Die Mitteilung liegt den Bezirksratsmitgliedern vor.
Herr Glaser weist darauf hin, dass die Antwort zu 2. nicht mit den bisherigen Informationen übereinstimmt. Im Rahmen der Aufstellung eines öffentlichen Bücherschrankes sei dem Bezirksrat ein Lageplan vorgelegt worden, aus dem sich ergibt, dass der komplette Platzbereich vor der Bäckerei Milkau bis an die Fahrbahn heran noch immer Privateigentum ist und deshalb dort der Bücherschrank nicht aufgebaut werden könne. Eine Widmung sei wegen des fehlenden Erwerbs durch die Stadt nicht erfolgt. Da der Bezirksrat bisher keine Information erhalten hat, dass diese Fläche inzwischen erworben und gewidmet wurde, bittet Herr Glaser um Klarstellung, welche Sachverhaltsdarstellung den Tatsachen entspricht.
