-  Die vom Stadtbezirksrat angeregte Hinweisbeschilderung auf das Schützenhaus in Völkenrode

   wurde inzwischen angeordnet und aufgestellt.

-  Die Kostenschätzung zur Einrichtung des Ganztagsbetriebs an der Grundschule Lehndorf ergab

   Planungsmittel i.H.v. 250.000 € und Umbaukosten von 200.000 bis 500.000 €. Ein

   Erweiterungsbau würde zwischen 1,5 Mio. und 2,4 Mio. € liegen.

-  Ein neuer Radweg Lamme - Lehndorf wird auf 700.000 € geschätzt.

-  Ein 2-Richtungsradweg durch das Wiesental würde nach heutigen Vorgaben ca. eine Mio. €

    Kosten verursachen.

-  Die Kosten für eine Radwegeverbindung zwischen Lehndorf und Watenbüttel konnten nicht

   ermittelt werden, da eine konkrete Trassenführung nicht bekannt sei.

-  Die Herstellung des beantragten Spielplatzes in Ölper, Biberweg, wird mit 100.000 € geschätzt;

   vorausgesetzt, es liegen keine Bodenbelastungen vor.

-  Zwecks Erneuerung der öffentlichen Abwasseranlage in der Elversberger Straße beginnen die

   Bauarbeiten Anfang März 2017 und enden etwa Ende Juni 2017.

-  Den Mitgliedern des Stadtbezirksrates wurden seit der letzten Sitzung folgende Mitteilungen

   außerhalb von Sitzungen übersandt:

   -  Kostenvergleich zu einer Basis-Standard-Sporthalle vom 18.01.2017

   -  Verlagerung der Angebote der städtischen Kindertagesstätte Lehndorf und Einrichtung weiterer

      Schulkindbetreuungsgruppen am Standort Saarplatz 3

Frau Dr. Janert beantragt Aussprache zu den Mitteilungen der Verwaltung, insbesondere zu der letzten Mitteilung zur Schließung der Kindertagesstätte Turm.

Herr Albinus, Fachbereichsleiter des Fachbereich Kinder, Jugend und Familie, trägt zu der Mitteilungsvorlage vor und beantwortet Fragen aus den Reihen des Stadtbezirksrates.

Hintergrund der beabsichtigten Schließung seien die fehlenden Schulkindbetreuungsplätze in Lehndorf.

Im Rahmen der Information der betroffenen Eltern hat die Verwaltung zwei Prüfaufträge von den Eltern bekommen.

1. Verlagerung der Schulkindbetreuung in das Jugendzentrum; dies sei wegen der gesetzlichen

    Vorgaben zu den Raumgrößen nicht umsetzbar,

2. Elterninitiative oder Kindertagesstättengruppe in Dachgeschoss des Turms unterbringen;

   dafür sei eine neue Betriebserlaubnis erforderlich, die wegen der fehlenden Außenflächen und

   dem Problem der Aufsicht vom Land Niedersachsen nicht erteilt werden würde.

Mit der vorgesehenen Maßnahme könnte die Quote der Schulkindbetreuung von 23,4 % auf 33,9 % erhöht werden (60 % sei die Vorgabe des Rates).

Die Mitglieder des Stadtbezirksrates fordern zur nächsten Sitzung des Stadtbezirksrates die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes "Sachstand zur möglichen Schließung der Kita Turm".

Die Mitglieder des Stadtbezirksrates wünschen, bei den noch folgenden Gesprächen zu dem Thema eingebunden zu werden. Außerdem erwarten Sie bei der Vorlage zur Schließung der Einrichtung angehört zu werden.