Stadtbaurat Leuer betont, dass es vorliegend nicht um den ALBA-Vertrag, sondern die thermische Abfallbehandlung, d.h. die Verbrennung, durch die Firma REMONDIS gehe. Er begründet die vorgeschlagene Vertragsverlängerung. Der Bau einer eigenen kommunalen Verbrennungsanlage wäre angesichts der vorliegenden Restabfallmengen und der im Umfeld vorhandenen Anlagen nicht wirtschaftlich.

Ratsherr Sommerfeld erklärt, dass es sinnvoll wäre, alle Aspekte des Themas Abfall im Gesamtzusammenhang zu betrachten. Er bringt den Änderungsantrag 17-03647 (TOP 6.1) der Fraktion Die Linke. ein. Insbesondere solle die Frage kommunaler oder regionaler Möglichkeiten der Abfallbehandlung bzw. entsprechende Beteiligungsmöglichkeiten, wie z.B. eine Anteilseignerschaft, fundiert geprüft werden. Sofern die Prüfung ergebe, dass solche Möglichkeiten nicht in Betracht kommen, sei zwingend eine Ausschreibung vorzunehmen.

Ratsherr Sommerfeld kritisiert weiterhin die kurzfristige Einbringung der Vorlage und den zeitlichen Entscheidungsdruck. Für eine öffentliche Behandlung des Antrags im Rat verbleibe kein Raum. Er fragt, ob seitens der Verwaltung mit REMONDIS Kontakt aufgenommen werden könnte, um eine einvernehmliche Verschiebung der Frist zur Vertragsverlängerung um 1 Monat auf Ende Februar zu erreichen.

Stadtbaurat Leuer erklärt, dass eine entsprechende Kontaktaufnahme mit REMONDIS bereits erfolgt sei und einer Fristverlängerung bis 28. Februar 2017 voraussichtlich zugestimmt werde. Er betont, dass die Möglichkeit der einmaligen Vertragsverlängerung bereits im bestehenden, durch Ausschreibung entstandenen Vertragswerk enthalten sei. Die Durchführung des Vertrags gestalte sich bislang problemlos. Die Frage der Vertragsverlängerung sei letztlich eine Frage der wirtschaftlichen Einschätzung; diese sei, wie dargelegt, eingehend geprüft worden und werde empfohlen.

Ratsherr Köster schließt sich der Kritik hinsichtlich der Kurzfristigkeit an. Er berichtet aus dem ALBA-Beirat zur Preisentwicklung auf dem Abfall-Markt. Die CDU-Fraktion spreche sich daher für eine Vertragsverlängerung aus. Die Möglichkeit zur öffentlichen Diskussion des Antrags der Fraktion Die Linke. werde mit der in Aussicht gestellten Fristverlängerung von REMONDIS mitgetragen; der Betrieb einer eigenen kommunalen Verbrennungsanlage konterkariere unter den geschilderten wirtschaftlichen Voraussetzungen dagegen den Ansatz der Müllvermeidung. Bei einer Vertragsverlängerung solle in der Zeit bis zum endgültigen Vertragsende das Gesamt-Thema Abfall ausführlich im Bauausschuss als betreffendem Fachausschuss behandelt werden.

Ratsherr Bader beantragt für die SPD-Fraktion "Passieren lassen", da noch fraktionsinterner Beratungsbedarf bestehe.

Ratsherr Sommerfeld erneuert im Hinblick auf die vorgetragene derzeitige Hochpreisphase und Marktentwicklung seine Argumentation für eine Ausschreibung nach Ablauf der regulären Vertragsdauer.

Der Antrag der SPD-Fraktion auf "Passieren lassen" wird mit 6 Für-Stimmen, 4 Gegen-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.

Beschluss (Empfehlung an den Verwaltungsausschuss):

„Der Vertrag über die thermische Abfallbehandlung mit REMONDIS wird einmalig um drei Jahre verlängert."

Abstimmungsergebnis:

passiert