Der Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. wird im Zusammenhang mit der Vorlage 17-03550 Verlängerung des Vertrages über die thermische Abfallbehandlung (TOP 6) behandelt.

Beschluss (Empfehlung an Verwaltungsausschuss und Rat):

„Der Rat möge beschließen:

1. Eine Entscheidung über die Abfallbehandlung des Braunschweiger Restabfalls trifft der Rat in öffentlicher Sitzung. Lediglich die nichtöffentlichen Teile der Vorlage sollen im nichtöffentlichen Teil beschlossen werden.

2. Vor dieser Entscheidung soll geprüft werden, ob eine Abfallbehandlung in kommunaler Zuständigkeit möglich ist. Dabei soll auch die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen geprüft werden.

3. Wenn die Abfallbehandlung in kommunaler oder regionaler Zuständigkeit nicht möglich ist, soll die Vergabe ausgeschrieben werden.“

Abstimmungsergebnis:

passiert