Der Ausschussvorsitzende stellt zu Beginn der Sitzung fest, dass der Ausschuss ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist.

Ratsherr Flake weist auf die Neuerung in der Geschäftsordnung hin, Anträge zukünftig nach den Mitteilungen zu behandeln. Die Verwaltung sagt zu, diesen Punkt zukünftig zu berücksichtigen.

Die Tagesordnung wird daraufhin einstimmig beschlossen.