Ratsherr Hinrichs begründet den Antrag. Er geht darauf ein, dass sich der im Jahr 2011 beschlossene Baustellenfonds bewährt hat, um besondere Härten für Gewerbetreibende abzumildern, die durch längere städtische Baumaßnahmen entstanden waren.

Ratsherr Böttcher schließt sich der Argumentation an. Er begründet den Änderungsantrag damit, dass Gewerbetreibende nicht nur bei einem Ausbau des Straßenbahnnetzes unterstützt werden, sondern der Baustellenfonds generell bei städtischen Straßenbaumaßnahmen gelten sollte. Der Baustellenfonds soll insgesamt dazu dienen, Betriebe, die von Straßenbaumaßnahmen übermäßig betroffen sind, vor einer evtl. daraus resultierenden Insolvenz zu schützen.

Bürgermeisterin Ihbe teilt mit, dass seitens der SPD-Fraktion die Thematik sehr ernst genommen wird. Durch städtische Baumaßnahmen dürfen keine Arbeitsplätze verloren gehen. Es ergeben sich jedoch noch einige zu klärende Fragen, die ebenfalls im Bauausschuss und evtl. im Planungs- und Umweltausschuss zu behandeln sind. Dann sollte der Antrag erneut im WA behandelt und beschlossen werden.

Die Gremienfolge und der Inhalt des Antrages wird diskutiert. Es besteht Einigkeit darüber, dass über den CDU-Antrag in Form des Änderungsantrages inhaltlich ein Beschluss gefasst werden soll. In der Gremienfolge soll vor der endgültigen Beschlussfassung der Bauausschuss in die Beratungsfolge mit aufgenommen werden. Die von Bürgermeisterin Ihbe aufgeworfenen Fragen werden an die Bauverwaltung zwecks Behandlung im Bauausschuss weitergeleitet.

[Ursprungsbeschluss so nicht beschlossen] Die Verwaltung wird gebeten, in Bezug auf den Ausbau des Straßenbahnnetzes in Braunschweig (gemäß Straßenbauausbaukonzept) rechtzeitig vor Baubeginn eine Vorlage zur Wiedereinrichtung eines Baustellenfonds zu erarbeiten und dem Rat der Stadt Braunschweig über seine Ausschüsse zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Der Ursprungsantrag der CDU Fraktion wird in der Fassung des Änderungsantrages DS 17-04301 der Fraktion Bündnis 90 - DIE GRÜNEN beschlossen.