Ausschussvorsitzender Scherf ruft die Mitteilung auf.

Bürgermitglied Frau Kleinke erkundigt sich nach Flächenreservierungen und den Flächen am Hauptgüterbahnhof. Bürgermitglied Herr Ueberschär fragt nach größeren Gewerbeflächen, die potenziell erschlossen und verfügbar gemacht werden könnten. Wirtschaftsdezernent Leppa führt dazu aus, dass es aktuell keine großflächigen Reservierungen gibt, allenfalls für unmittelbare Erweiterungsflächen ansässiger Betriebe. Reservierungen für einen kürzeren Zeitraum sind aber möglich, um den Unternehmen Planungsperspektiven zu geben. Für die Flächen am Hauptgüterbahnhof hat die Stadt Braunschweig ein Vorkaufsrecht. Seitens der Verwaltung besteht der Wunsch, das Gebiet zu neu zu ordnen. Zu größeren Flächen für Gewerbe führt er aus, dass nach momentaner Planung im GE-Gebiet Waller See zum Ende des Jahres größere Flächen zur Verfügung stehen könnten. Insgesamt ist die Verfügbarkeit größerer Gewerbegrundstücke jedoch eng begrenzt.

Auf Nachfrage von Ratsherrn Merfort zu den Grundstücksverkäufen des letzten Jahres an insgesamt 6 Unternehmen sowie zu den potenziellen Gewerbegebieten Wenden West und Peterskamp Süd führt Wirtschaftsdezernent Leppa aus, dass es sich bei den Grundstücksverkäufen vorrangig um Umsiedlungen gehandelt hat. Hinsichtlich der potenziellen Gewerbegebiete erklärt er, dass mit den Grundstückseigentümern im Gebiet Wenden West Ankaufsgespräche geführt werden. Es ist denkbar, dass noch in diesem Jahr ein Aufstellungsbeschluss erfolgt. Im Anschluss daran werden Gespräche mit den Grundstückseigentümern des Gebietes Peterskamp Süd geführt. Zu den dann voraussichtlich verfügbaren Flächen erfolgt eine Protokollnotiz in der Niederschrift.

Wirtschaftsdezernent Leppa beantwortet weitere Nachfragen. Hinsichtlich der Schaffung sog. „Urbaner Gebiete“ – also der Umwandlung von Gewerberest-, bzw. -brachflächen in Wohngebiete (Frage von Ratsherrn Hinrichs) erklärt er, dass dies ein geeignetes Instrument sein kann. Allerdings ist aktuell die Sorge von Gewerbebetrieben, trotz gegebener rechtlicher Rahmenbedingungen Einschränkungen wegen Anwohnerbeschwerden und entsprechender politischer Intervention hinnehmen zu müssen, sehr groß. Zum Stand der Planungen zum interkommunalen Gewerbegebiet Braunschweig / Salzgittter erläutert er, dass dazu übergreifende Planungsrunden und Arbeitsgruppen beider Kommunen bestehen. In diesen laufen die ersten Abstimmungen zur Durchführung einer Machbarkeitsstudie.

Protokollnotiz:
Folgende Gewerbeflächen sollen nach der Erschließung verfügbar sein.
Wenden West: bis zu 20 ha, Peterskamp Süd: bis zu 12 ha

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.