Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

07.04.2017 - 6.2.1 Änderungsantrag zum CDU-Antrag "Wiedereinrichtu...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

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[beschlossen] Die Verwaltung wird gebeten, in Bezug auf den Ausbau des Straßenbahnnetzes in Braunschweig (gemäß Straßenbauausbaukonzept) rechtzeitig vor Baubeginn eine Vorlage zur Wiedereinrichtung eines Baustellenfonds zu erarbeiten und dem Rat der Stadt Braunschweig über seine Ausschüsse zur Beschlussfassung vorzulegen. Der Fonds soll dazu dienen, Betriebe, die von Straßenbaumaßnahmen übermäßig betroffen sind, vor einer daraus resultierenden Insolvenz zu schützen.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

dafür: 6dagegen: 0enthalten: 4

Erläuterungen und Hinweise