Ratsfrau Buchholz führt den Antrag der BIBS-Fraktion aus, wonach auch Nicht-Ratsmitglieder in den Jobcenter Beirat berufen werden können, um die kleineren Fraktionen zu entlasten.

Ratsfrau Schütze erklärt für die SPD-Fraktion, dass dies dem eigentlich Sinn der Entsendung widerspreche. Der ursprüngliche Grund für die Entsendung sei ein Entlastung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit gewesen. Sie halte es darüber hinaus für problematisch, wenn die Ausschussmitglieder die Informationen nicht aus erster Hand erhielten.

Ratsherr Merfort schließt sich für die CDU-Fraktion den Ausführungen von Ratsfrau Schütze an.

Ratsfrau Ohnesorge sieht die Problematik der kleinen Parteien, halte aber eine Entsendung eines Nicht-Ausschussmitglieds für ungünstig.

Frau Dr. Hanke weist ergänzend darauf hin, dass ein Beschluss durch den Ausschuss nicht möglich sei und der Rat lediglich ein Empfehlung aussprechen könne. Die endgültige Entscheidung läge beim Beirat.

„In den örtlichen Beirat des Jobcenters Braunschweig nach § 18 d SGB II dürfen die im Rat vertretenen Fraktionen zukünftig auch je eine/n VertreterIn entsenden, der/die nicht dem Rat der Stadt angehört.“

Abstimmungsergebnis:

dafür: 2; dagegen: 8; Enth.: 1