Ratsfrau Ohnesorge begründet den Antrag mit der Sorge, dass das Thema Kinderarmut in den Hintergrund geraten sei. Während die offiziellen Zahlen von 5.000 bedürftigen Kindern sprechen, läge die tatsächliche Anzahl vermutlich bei 10.000 Kindern. Sie möchte deshalb klären lassen, wie hoch der tatsächliche Bedarf ist, die Verwaltung solle die Aufgabe des Spendenbeauftragten übernehmen und die Politik solle direkt einbezogen werden.

Zudem ist sie verärgert über die kurzfristige Mitteilung der Verwaltung, die das Abstimmungsergebnis beeinflussen könne.

Frau Dr. Hanke führt aus, dass es sich bei der kurzfristig vor der Sitzung vorgelegten Stellungnahme der Verwaltung um eine Serviceleistung handele, die zusätzlich Informationen enthalte. Üblicherweise hätte keine Stellungnahme erfolgen müssen.

Sie erläutert, dass die Zahlen ermittelt werden könnten. Bislang sei keine Tendenz erkennbar, dass das Ausscheiden des Spendenbeauftragten Auswirkungen auf den Fonds habe und plädiert deshalb dafür die Entwicklung abzuwarten.

Im ursprünglichen Beschluss sei keine politische Beteiligung vorgesehen, sie regt aber an, dass ein  "Runder Tisch" eingerichtet werden könne, der die Politik und das Netzwerk Kinderarmut zusammenführe.

Ratsfrau Mundlos dankt der Verwaltung für die ergänzende Stellungnahme und hält die Ausführungen der Verwaltung für nachvollziehbar und glaubhaft.

Herr Velten als Mitglied im Netzwerk Kinderarmut erklärt, dass bei der Erstellung des Konzepts bewusst auf eine Beteiligung der Politik verzichtet wurde und dadurch die Teilnehmer keine übergeordneten Interessen berücksichtigen müssten. Die Beteiligung könne auch durch Einladungen zu Netzwerksitzungen erfolgen. Die Verteilung der Spendengelder erfolge sehr unbürokratisch pauschal an die Schulen, von denen es den Kinder im SGB II-Bezug zur Verfügung gestellt werde. Eine einzelne Antragstellung sei nicht erforderlich. 

Ratsfrau Ohnesorge verweist auf S. 54 des Handlungskonzepts, wonach eine Beteiligung der Politik empfohlen werde.

Ratsfrau Buchholz bringt den Änderungsantrag der BIBS ein und beantragt die einzelnen Punkte des Antrages getrennt voneinander abzustimmen.

Ratsfrau Schütze dankt Frau Ohnesorge für den eingereichten Antrag. Ihrer Fraktion sei ebenfalls daran gelegen das Handlungskonzept Kinderarmut ernst zu nehmen und einen angemessenen Schulmittelfonds einzurichten. Aus ihrer Sicht sollten vor einer Entscheidung wichtig, die konkreten finanziellen Auswirkungen zu kennen und kann sich mit dem Vorschlag der Verwaltung einverstanden erklären es zu den Haushaltsberatungen vorzulegen.

Sie gibt zu bedenken, dass im Falle einer Aufgabenverlagerung des Spendenbeauftagten zur Verwaltung Förderrichtlinien einzuhalten wären wodurch die Vergabe der Mittel erschwert würde. Darüber hinaus müsse das Augenmerk verstärkt darauf gerichtet werden, dass die Mittel aus dem Bildungs- u. Teilhabepaket (BuT) in Anspruch genommen würden. Sie fände es verkehrt aufgrund der Bequemlichkeit einen Antrag auf BuT-Leistungen zu stellen, die Mittel durch den Fonds abzudecken. Ihres Erachtens bestehe zurzeit noch kein Handlungsbedarf, weil noch ausreichende Mittel im Fonds vorhanden wären. Die Einrichtung eines "Runden Tisches" fände sie positiv.

Der Rat möge beschließen:

1. Die Verwaltung wird gebeten, bis Ende diesen Jahres darzustellen, wie hoch der Bedarf für einen Schulmittelfonds, der auch alle Verbrauchsmittel erfasst, für alle Kinder ist, die in Haushalten mit SGB-II-, Wohngeld-, Kindergeldzuschlag- oder AsylbLG-Bezug leben. Entsprechend dem vom Rat in 2012 beschlossenen „Handlungskonzept Kinderarmut“ ist dieser Bedarf ab 2018 zu decken.

2. Das Modell eines „Spendenbeauftragten“ zum Einsammeln von Geldern bei vermögenden Mitbürgern wird aufgegeben. Die Zuständigkeit für alle Finanzierungsbereiche zur Linderung von Kinderarmut geht auf das Ref. 0500 über, das diese Aufgabe in Zusammenarbeit mit dem FB 20 durchführt. Die Bekämpfung von Kinderarmut wird Querschnittsaufgabe für die gesamte Verwaltung.

3. Dem Präventionsnetzwerk Kinderarmut und dem Beirat für den Braunschweiger Fonds für Kinder und Jugendliche sollen zukünftig auch Vertreterinnen und Vertreter der Ratsfraktionen angehören.

Abstimmungsergebnis:

Die einzelnen Punkte des Beschlusses werden getrennt abgestimmt:

zu Ziff.: 1 dafür: 2; dagegen: 7; Enth.: 1

zu Ziff.: 2dafür: 1; dagegen: 9; Enth.: 0

zu Ziff.: 3dafür: 1; dagegen: 7: Enth.: 2