Stadtbaurat Leuer begründet Anlass, Intention und Inhalt der vorgeschlagenen Satzungsänderung.

Ratsherr Köster betont für die CDU-Fraktion die besondere Bedeutung des Schlossplatzes; die Genehmigung von Imbiss- und Verpflegungsständen solle auch künftig sehr restriktiv erfolgen.

Die Ausschussmitglieder erörtern die Regelungsinhalte des neuen § 6 b der Satzung und hinterfragen dessen Notwendigkeit. Ratsherr Sommerfeld plädiert für eine Gleichstellung des Schlossplatzes mit den anderen innerstädtischen Plätzen mit Ausnahme des Burgplatzes.

Stadtbaurat Leuer stellt die Rechts- und Verfahrenslage sowie die Anwendungsmöglichkeiten der bisherigen und der Neuregelung dar, geht auf den Unterschied von Versammlungen und Sondernutzungen ein und führt zu den Besonderheiten von Burgplatz und Schlossplatz aus. Aus Sicht der Verwaltung sei die vorgeschlagene Änderung der Sondernutzungssatzung notwendig und sinnvoll.

Beschluss (Empfehlung an Verwaltungsausschuss und Rat):

„Die siebente Satzung zur Änderung der Sondernutzungssatzung wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen."

Abstimmungsergebnis:

10 / 0 / 0