Ratsherr Manlik weist darauf hin, dass in der jüngsten Vergangenheit mehrere Veränderungssperren zu Vergnügungsstätten gefasst worden seien. Er thematisiert den Personalaufwand, der für die hierfür erforderlichen Bebauungsplanverfahren notwendig sei. Dieses Personal könne dann nicht für die Bebauungsplanverfahren zur Schaffung zusätzlichen Wohnraums eingesetzt werden.

Stadtbaurat Leuer erklärt, dass das Problem der Verwaltung bekannt sei und an einer Lösung gearbeitet werde.

Beschluss:

„Für das im Betreff bezeichnete Stadtgebiet, das in Anlage 2 dargestellt ist, wird gemäß §§ 14 ff. Baugesetzbuch (BauGB) die als Anlage beigefügte Veränderungssperre für zwei Jahre als Satzung beschlossen.“

Abstimmungsergebnis:

dafür: 13dagegen: 0Enthaltungen: 0