Der Antrag wird von Ratsherrn Merfort eingebracht.

Stadtbaurat Leuer macht darauf aufmerksam, dass der Beschlusstext geändert werden müs-se, da nur der Verwaltungsausschuss und nicht auch der Planungs- und Umweltausschuss die Entscheidung an sich ziehen könne.

Die CDU-Fraktion ist mit dieser Änderung des Beschlusstextes einverstanden.

Stadtbaurat Leuer weist außerdem darauf hin, dass der Antragsteller einen Anspruch auf die Erteilung der Baugenehmigung habe. Die Politik habe daher bei ihrer Entscheidung den ge-nauso geringen Ermessensspielraum wie die Verwaltung.

Nach eingehender Diskussion regt Ratsfrau Palm als Kompromiss an, den Architektenent-wurf vor der Erteilung der Baugenehmigung als Mitteilung in den Planungs- und Umweltaus-schuss einzubringen.

Der Antrag wird daraufhin mehrheitlich abgelehnt.

Beschluss:

Der Planungs- und Umweltausschuss und abschließend der Der Verwaltungsausschuss ziehen zieht den endgültigen Beschluss über den Bauantrag für den Erweiterungsbau des Georg-Eckert-Institutes an sich.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 4dagegen: 8Enthaltungen: 0