Herr Dr. Büchs zeigt die Probleme des "Welcome House ART Kurve" auf, die sich aus der späten Genehmigung des Haushaltes 2017 ergeben haben und fragt grundsätzlich nach der Möglichkeit einer Vorschusszahlung für Miete etc..

Frau Dr. Hanke erläutert, dass im Zuge der vorläufigen Haushaltsführung auch Auszahlungen an Dritte zur Fortführung einer Einrichtung geleistet werden dürfen, wenn die Stadt in der Vergangenheit bereits ein besonderes Interesse geäußert hat und wenn ohne diese Auszahlung der Bestand der Einrichtung ernsthaft gefährdet wäre.

Diese Auszahlungen sind bis zur Rechtswirksamkeit der Haushaltssatzung und der Freigabe des Haushaltes 2017 lediglich in Form einer Abschlagszahlung zu leisten.