Erster Stadtrat Geiger wirft die Frage auf, inwiefern Informationen, die aus einer Akteneinsicht gewonnen werden, direkt in eine öffentliche Anfrage einfließen dürfen. Um für alle eine Rechtssicherheit zu erlangen, wird die Verwaltung den Ausschuss entsprechend im Nachgang informieren.

Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.