Der Ausschussvorsitzende stellt zu Beginn der Sitzung fest, dass der Ausschuss ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist.

Es wird vorgeschlagen, den TOP 7.3 und TOP 7.3.1 direkt hinter der Mitteilung TOP 4.1.1 zu behandeln.

Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung einstimmig beschlossen.

Abstimmungsergebnis: