Ratsfrau Buchholz führt aus, dass der Antrag auf einen Stadtbezirksratsantrag zum Haushalt 2017 basiere. Eine Entscheidung könne jetzt getroffen werden, weil die angekündigte Ortsbegehung inzwischen stattgefunden habe. Sie erläutert, dass einige der Bewohner bereits seit 40 Jahren dort leben und der Status des Platzes nicht mehr den tatsächlichen Begebenheiten entspreche. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf einen aktuellen Antrag im Stadtbezirksrat, mit dem aus diesem Grund eine Satzungsänderung gefordert werde.

Herr Klockgether führt aus, dass eine grobe Kostenschätzung des Fachbereiches Hochbau und Gebäudemanagement für die Ausgestaltung mit Anschlüssen für 10 Wohnwagen von Kosten in Höhe von 90.000 € ausgehe.

Ratsfrau Schütze berichtet, dass bei der Ortsbegehung, an der sie auch teilgenommen habe von den Bewohnern der Wunsch nach Frisch- u. Abwasseranschlüssen für die 10 festen Unterkünfte/Wohnwagen auf dem Platz geäußert wurden. Sie weist darauf hin, dass der Wohnwagenplatz nach seiner Widmung für den kurzfristigen Aufenthalt bereitgehalten werde. Sie sehe die Versorgung jeder Unterkunft/Wohnwagens deshalb kritisch.

Darüber hinaus sei der vorliegende Antrag der BIBS-Fraktion darauf ausgerichtet, die sanitären Einrichtungen um mindestens eine Frischwasserzuleitung sowie eine dementsprechend ausreichend dimensonierte Abwasserleitung nebst geeigneter Zapfstellen und Winterfestmachung zu ergänzen.

Sie bringt deshalb folgenden Änderungsantrag ein:

"Die Verwaltung wird beauftragt zu den Haushaltsberatungen 2018 zu prüfen, welche Kosten entstehen, wenn die bestehenden sanitären Einrichtungen ertüchtigt werden."

Anschließend werden beide Anträge wie folgt abgestimmt:

„Am Sinti-Platz Madamenweg werden sanitäre Einrichtungen ergänzt um mindestens eine Frischwasserzuleitung sowie eine dementsprechend ausreichend dimensionierte Abwasserleitung nebst geeigneter Zapfstellen und Winterfestmachung am Ort."

Änderungsantrag der SPD-Fraktion:

"Die Verwaltung wird beauftragt zu den Haushaltsberatungen 2018 zu prüfen, welche Kosten entstehen, wenn die bestehenden sanitären Anlagen ertüchtigt werden."

Abstimmungsergebnis:

zum Antrag der BIBS-Fraktion (17-04587)

dafür: 2; dagegen: 7; Enth.: 1

zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion:

dafür: 10; dagegen: 0; Enth.: 0