Frau Bartsch stellt den Antrag vor. Es besteht Einvernehmen, dass der Antrag entsprechend des Vorgehens im Schulausschuss zurückgestellt wird.

Im Hinblick auf eine somit entbehrliche weitere Erörterung stellt Ratsherr Weber den formalen Antrag auf Schluss der Debatte, der bei einer Fürstimme abgelehnt wird.

Im Ergebnis wird eine Verständigung dahingehend erzielt, dass mit diesem Antrag nicht nur die Situation an Schulen, sondern auch im Kindertagesstätten- und Schulkindbetreuungsbereich insgesamt dargestellt und überprüft werden soll.

Es wird darum gebeten u.a. absolute Zahlen der Nichtzahler zu liefern.

„Kein Kind darf an Braunschweiger Ganztagsschulen von Seiten der Schule vom Schulessen ausgeschlossen werden."

Geänderter Beschluss:

Der Antrag wird zurückgestellt und im Zusammenhang mit einer von der Verwaltung angekündigten Vorlage zur Neukonzeption der Mittagessenorganisation an Ganztagsschulen Ende 2017/Anfang 2018 beraten. Die Beratung soll im Schulausschuss, Jugendhilfeausschuss, Finanz- und Personalausschuss, Verwaltungsausschuss und dem Rat erfolgen.

Zusätzlich soll die Situation im Kindertagesstätten- und Schulkindbetreuungbereich dargestellt werden.

Der Antrag wird entsprechend des Vorgehens im Schulausschuss für den gesamten Gremienlauf zurückgestellt.

Abstimmungsergebnis zum geänderten Beschluss: ja: 14  nein: 0  Enthaltung: 1