Protokollnotiz: Der Tagesordnungspunkt wurde im unmittelbaren Anschluss an TOP 3.1 (Vorstellung des Gutachtens über die Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes) behandelt.

Beschluss:

„Die als Anlage 1 beigefügte Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen in der Stadt Braunschweig - Taxentarifordnung wird beschlossen."

Abstimmungsergebnis:

dafür:11dagegen: 0Enthaltungen: 0