Stadtrat Ruppert geht auf die im Jahre 2014 beschlossene Änderung der Taxentarifordnung ein, mit der über die Erhöhung des Entgeltes in einem nicht unerheblichen Umfang entschieden wurde. In diesem Zusammenhang wurde berichtet, dass die Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes und die Tarife gutachterlich untersucht werden sollten. Diese gutachterliche Untersuchung wurde zwischenzeitlich vorgenommen und deren Ergebnis in der heutigen Sitzung präsentiert. Er nimmt vorweg, dass das Gutachten eine Preiserhöhung von 13% vorschlägt. Nach Abstimmung mit dem Taxigewerbe soll jedoch nur eine Änderung von rund 5% beschlossen werden, um die Akzeptanz und die Auswirkungen der erneuten Tariferhöhung zunächst beobachten zu können.

Der Gutachter, Herr Dr. Saß, stellt das Gutachten vor. Er gibt einen Überblick über die Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes, die Festlegung der Obergrenze der Anzahl der Taxis für die Stadt Braunschweig und die Beurteilung der Angemessenheit des seit dem 1.1.2015 geltenden Tarifs. Weiterhin spricht er Empfehlungen für die künftige Tarifentwicklung aus. Er betont, dass der Taxiverkehr die gleichen Aufgaben hat wie der liniengebundene ÖPNV. Es besteht eine Betriebspflicht, eine Bewilligungspflicht und eine Tarifpflicht.

In der Gesamtbeurteilung geht der Gutachter summarisch von einer Bedrohung der Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes in der Gegenwart und in der Zukunft aus. Aus diesem Grund gibt er unterschiedliche Handlungsempfehlungen. So sollte die Anzahl der Genehmigungen reduziert und eine Tarifanpassung vorgenommen werden. Außerdem sollte eine Prüfung über eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen dem liniengebundenen ÖPNV und dem Taxigewerbe stattfinden.

Rückfragen von den Ausschussmitgliedern werden von Herrn Stadtrat Ruppert und dem Gutachter beantwortet. Ratsherr Sommerfeld regt einen runden Tisch zur Neustrukturierung des Taxigewerbes an, moderiert durch die Verwaltung. Stadtrat Ruppert entgegnet, dass es seitens der Verwaltung wenig Einflussmöglichkeiten gibt, die Märkte zu regulieren. Er ergänzt, dass die Verwaltung die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen des Gutachtens ernst nimmt und daher entsprechend handelt. So soll eine Tarifanpassung gemäß der Vorlage vorgenommen und darüber hinaus die Konzessionen - wie im Gutachten vorgeschlagen - verringert werden. Die Verwaltung sieht außerdem vor, die Gespräche mit den beteiligten Akteuren fortzuführen.

Ausschussvorsitzender Scherf bedankt sich für die ausführliche Mitteilung und leitet weiter zu TOP 4, in dem über die Vorlage abgestimmt wird.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.