Ratsfrau Jalyschko bringt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein.

Es besteht Konsens, dass die Punkte 1. und 2. vom parallel tagenden Grünflächenausschuss vorberaten werden und der Bauausschuss sich mit Punkt 3. befasst.

Stadtbaurat Leuer begrüßt die Intention des Antrags, verdeutlicht jedoch, dass bei weit über 1.000 städtischen Gebäuden die gewünschte Prüfung die vorhandenen Personalressourcen zu Lasten des geforderten Umsatzvolumens binden würde. Er schlägt vor, die Prüfung im Rahmen bewilligter Fördermittelanträge vorzunehmen. Auf der Grundlage der danach zur Verfügung stehenden Mittel würden der Politik konkrete Umsetzungsvorschläge in Bezug auf die augenscheinlich in Frage kommenden Gebäude gemacht.

Ratsherr Jordan signalisiert für die SPD-Fraktion grundsätzlich Zustimmung. Er bringt den mündlichen Änderungsantrag ein, dass 1 bis 2 städtische Gebäude exemplarisch geprüft und die Kosten ermittelt werden.

Ratsherr Köster signalisiert Zustimmung. Er schlägt vor, den Passus „im Rahmen einzuwerbender Fördermittel" noch zu ergänzen.

Ratsherr Rosenbaum fragt, ob die im Rahmen der Dachsanierung des Rathaus-Neubaus auch beschlossene Begrünung vollständig durchgeführt sei bzw. wie diesbezüglich weiter vorgegangen werde.

Stadtbaurat Leuer stellt den derzeitigen Stand zur Sanierung des Rathaus-Neubaus dar und erläutert das geplante weitere Vorgehen. Die Dachflächen seien in Teilen begrünt.

Ratsfrau Jalyschko plädiert vor dem Hintergrund der vielfältigen Gebäudelandschaft im innerstädtischen Bereich, dass anstelle von 1 bis 2 städtischen Gebäuden 3 bis 4 städtische Gebäude exemplarisch geprüft werden. Dies findet übergreifend Zustimmung.

Der geänderte Beschlusstext lautet damit wie folgt:

„Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen einzuwerbender Fördermittel drei bis vier städtische Gebäude exemplarisch daraufhin zu prüfen, inwieweit sich deren Fassaden und Flachdächer für eine Begrünung eignen und dem Rat Vorschläge für entsprechende Maßnahmen vorzulegen. Die Kosten sollen ermittelt werden."

Beschluss (Empfehlung an Verwaltungsausschuss und Rat;

geändert beschlossene Fassung):

„1. Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen und den zuständigen Ratsgremien zu berichten, durch welche Maßnahmen das urbane Grün in Braunschweig vermehrt werden kann.

2. In dem Zusammenhang ist auch zu prüfen, inwieweit Fördermittel von Land und Bund hierfür genutzt werden können.

3. Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen einzuwerbender Fördermittel die städtischen Gebäude sukzessive drei bis vier städtische Gebäude exemplarisch daraufhin zu prüfen, inwieweit sich deren Fassaden und Flachdächer für eine Begrünung eignen und dem Rat Vorschläge für entsprechende Maßnahmen vorzulegen. Die Kosten sollen ermittelt werden.“

Abstimmungsergebnis (getrennte Abstimmung / geändert beschlossen):

zu 1.:   passiert

zu 2.:    passiert

zu 3.:    geändert beschlossen

   11 / 0 / 0