Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Dr. Mühlnickel, eröffnet die Sitzung und stellt nach der Begrüßung fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgte und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses gegeben ist. Einstimmig wird beschlossen, die Tagesordnungspunkte 5.4 und 6.1 zusammen zu behandeln.