Herr Paschen stellt die Beschlussvorlage vor. Nachfragen zu einzelnen Inhalten, u.a. Baden, Hunden, Hausnummern, Ambrosia und Herkulesstaude, werden durch die Verwaltung beantwortet. Ratsherr Bley fragt nach der in Aussicht gestellten Änderung der Hinweisschilder an Spielplätzen. Herr Loose verweist auf die Verordnung, nach deren Inkrafttreten das Thema Hinweisschilder durch die Verwaltung wieder aufgegriffen werden kann. Herr Weiß spricht eine Problematik bzgl. der Grenzfestlegungen im Bereich Dowesee und dem dortigen Gebäudekomplex des Landesverbandes Braunschweig der Gartenfreunde e.V. an. Herr Paschen verweist hier auf den § 12 - Ausnahmeerlaubnisse - der Verordnung.

Der Ausschuss beschließt einstimmig:

Die als Anlage 1 beigefügte Neufassung der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie zum Schutz vor Lärm in der Stadt Braunschweig wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 9Dagegen: 0Enthaltungen: 0